Zusammen mit einem breiten, zivilgesellschaftlichem Bündnis fordern wir in einem offenen Brief den Stopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“. Die geplante Neuauflage des Sicherheitspakets droht, fundamentale Grundrechte zu untergraben.
In Bielefeld wurden zwei Messerverbotszonen eingerichtet – diese werden nicht den erwünschten Effekt haben, aber das Grundvertrauen der Bürger:innen in die Ordnungsbehörden beschädigen.
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat sich bisher noch nicht zu der kontroversen Chatkontrolle geäußert, die die sichere und private Kommunikation erheblich beeinträchtigen könnte. Zusammen mit anderen Digital- und Bürgerrechtsorganisationen aus dem Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ bitten wir ihn nun, die bisherige Haltung Deutschlands im EU-Rat beizubehalten und weiterhin gegen diese umstrittenen Maßnahmen zu stimmen.
Zusammen mit EDRi und ca. 50 anderen Organisationen der Zivilgesellschaft haben wir einen Offenen Brief gegen die Überwachungsagenda #GoingDark unterschrieben. Ziel der Arbeitsgruppe ist ein maximaler Zugang für Ermittlungsbehörden zu privaten Daten.
Wir treffen uns jeden ersten Dienstag im Monat in der Extra Blues Bar in Bielefeld – wo Du uns sonst noch antreffen kannst, versuchen wir hier aufzulisten.
Update: Wegen Erkrankung des Reiseleiters fällt diese Tour aus. Das Museum öffnet aber wie geplant und kann individuell angesteuert werden. Wer in Ostwestfalen Computermuseum sagt, meint meist das große bei Paderborn. Als wir erfuhren, dass es auch ein Computermuseum Bielefeld gibt, konnten wir es kaum glauben. Es liegt außerhalb Bielefelds in Sennestadt. Also machen wir […]
