Wir gehören zu den Erstunterzeichnenden einer Petition gegen „KI“-gestützte Massenüberwachung.
Stell Dir vor, Dein Gesicht oder Deine Stimme wird auf einer Demonstration, einer öffentlichen Veranstaltung oder sogar einer privaten Feier aufgenommen – und anschließend automatisch mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Genau das könnte bald Realität werden: Die Bundesregierung will der Polizei und dem Bundesamt für Migration neue, weitreichende Befugnisse geben, um biometrische Daten aus dem Internet massenhaft zu erfassen und auszuwerten.
Wie soll das funktionieren?
Mit Hilfe von so genannter Künstlicher Intelligenz (KI) sollen Fotos und Aufnahmen aus dem Netz gescannt, Gesichter und Stimmen identifiziert und mit bestehenden Datenbanken verglichen werden. Besonders brisant: Diese Analysen könnten auch an private Unternehmen im Ausland ausgelagert werden – ohne dass klar ist, was mit den Daten passiert oder wer darauf Zugriff hat.
Die Rolle von Palantir: Big Data für den Staat
Ein zentraler Akteur in diesem Vorhaben ist der umstrittene US-Konzern Palantir. Das Unternehmen bietet Software an, die riesige Mengen an Daten aus verschiedenen Quellen – wie Melderegistern, Sozialämtern, Banken, Telekommunikationsanbietern oder Social Media – zusammenführt und analysiert. So entstehen detaillierte Persönlichkeitsprofile, ohne dass die Betroffenen wissen, welche Daten über sie gesammelt werden oder wie die Algorithmen zu ihren Ergebnissen kommen.
Warum ist das problematisch?
- Massenüberwachung: Jeder könnte erfasst werden – auch ohne Verdacht.
- Kontrollverlust: Daten könnten an private Firmen im Ausland gehen.
- Intransparenz: Betroffene erfahren nicht, welche Daten über sie gesammelt werden.
Wer treibt das voran?
Innenminister Alexander Dobrindt hat Anfang März 2026 drei Gesetzentwürfe vorgelegt, die diese Maßnahmen ermöglichen sollen. Datenschützer*innen und Bürgerrechtler*innen warnen vor einem Eingriff in die Privatsphäre und fordern klare Grenzen für den Einsatz solcher Technologien.
„KI“-gestützte Massenüberwachung und automatisierte Datenanalysen dürfen nicht Gesetz werden. Wir fordern von Bundesinnenminister Dobrindt, die Gesetzentwürfe zu stoppen. Jede Unterschrift zählt.