Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat sich bisher noch nicht zu der kontroversen Chatkontrolle geäußert, die die sichere und private Kommunikation erheblich beeinträchtigen könnte. Zusammen mit anderen Digital- und Bürgerrechtsorganisationen aus dem Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ bitten wir ihn nun, die bisherige Haltung Deutschlands im EU-Rat beizubehalten und weiterhin gegen diese umstrittenen Maßnahmen zu stimmen.
Zusammen mit EDRi und ca. 50 anderen Organisationen der Zivilgesellschaft haben wir einen Offenen Brief gegen die Überwachungsagenda #GoingDark unterschrieben. Ziel der Arbeitsgruppe ist ein maximaler Zugang für Ermittlungsbehörden zu privaten Daten.
Die Zivilgesellschaft kritisiert die angepassten Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets, das am Mittwoch, den 16. Oktober 2024 im Innenausschuss des Bundestages beraten und noch diese Woche vom Parlament beschlossen werden soll.
Ein paar von uns haben einen lokalen Hackspace in Bielefeld besucht und dort auch mit Anwesenden über eine kleine Protestaktion zur Chatkontrolle nachgedacht.
Wir treffen uns jeden ersten Dienstag im Monat in der Extra Blues Bar in Bielefeld – wo Du uns sonst noch antreffen kannst, versuchen wir hier aufzulisten.
Am 24. Juli 2025 ab 20 Uhr liest Ingo Dachwitz im Eulenspiegel Buchladen in Bielefeld aus dem von ihm zusammen mit Sven Hilbig verfasstem, für den deutschen Sachbuchpreis 2025 nominierten, Buch „Digitaler Kolonialismus“. Anmeldung zwingend erforderlich!
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„PS: Datenschutz, Feminismus, Antifaschismus, Arbeitskampf und auch Klimagerechtigkeit gehen Hand in Hand!“
