Im schönen Bielefeld, der primären Wirkungsstätte der Datenpunks gibt es etwas Neues: Mit dem heutigen Tage glänzt die Innenstadt mit einer schicken Messerverbotszone.
Gut, die Schilder hängen noch nicht alle, die kreativen Öffnungszeiten (ich weiß es doch auch nicht…) sind schwer zu merken, aber unsere Polizeipräsidentin versichert:
„[…]jede und jeder muss damit rechnen, dort im Hinblick auf das Führungsverbot von Waffen und Messern von der Polizei kontrolliert zu werden.“.
Ich bin mir ziemlich sicher dass einige Leute öfter jede und jeder sind als andere Leute.
Die Einrichtung einer Messerverbotszone erweitert die polizeilichen Befugnisse schon recht umfassend. Insbesondere dürfen Personen und ihre Taschen verdachtsunabhängig nach jeglicher Art von Messer durchsucht werden – selbst die Abriegelung einer Messerverbotszone und die Durchsuchung aller darin befindlichen Personen ist damit rechtlich abgesichert.
In Darmstadt wird auch gerne mal ein Bus oder eine Stadtbahn angehalten, um allen Mitfahrenden noch einmal zu verdeutlichen, dass sie gefälligst Auto zu fahren haben, wenn sie ihre Bürgerrechte in Deutschland gewahrt wissen wollen.
Aber hey, das ist doch ein kleiner Preis dafür, dass wir alle besser vor den Messermännern geschützt sind, vor denen uns Alice Weidel so sorgenvoll wie uneigennützig warnt. Oder etwa nicht?
Forscher:innen der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden, kurz KrimZ, haben 2024 „Ausmaß und Entwicklung der Messerkriminalität in Deutschland“ [link.springer.com] untersucht.
Dabei kommen sie zu dem Schluss, dass derzeit kein „unmittelbarer kriminalpolitischer Handlungsbedarf“ besteht.
Da es nur wenige verlässliche Zahlen gibt, können die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht eindeutig belegen, dass Messerkriminalität in den letzten Jahren tatsächlich zugenommen hat.
Ausserdem gibt es gar keine richtige Definition dafür, was unter „Messerkriminalität“ in der Kriminalstatistik landet – selbst sichergestellte Messer in Messerverbotszonen zählen hier. Heisst: Je mehr Messerverbotszonen eingerichtet werden, desto mehr Delikte für die Statistik werden festgestellt.
Die meisten Messerangriffe finden laut der KrimZ-Studie im „privaten Raum unter Bekannten“ statt und als geschlechtsspezifische Gewalt gegenüber Frauen und queeren Menschen.
Die oft herangezogene Polizeiliche Kriminalstatistik steht seit Jahren als wissenschaftlich dürftig in der Kritik. Der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Goethe Universität Frankfurt definiert sie in der „Zeit“ als „Tätigkeitsbericht der Polizei, mehr nicht“, und führt aus: „die Statistik spiegelt nur das wider, was die Polizei sehen kann und erfassen will“ [www.zeit.de].
In Sachsen zeigt eine Evaluation der Waffenverbotszone in Leipzig [static.leipzig.de], dass die Zahl der Delikte seit Einrichtung der dortigen Verbotszone für kurze Zeit verringert werden konnte, wenn mehr Polizeikontrollen durchgeführt worden sind. Allerdings sind sie im Anschluss jeweils wieder angestiegen – wenn auch auf niedrigerem Niveau als im ersten Zeitraum der Einführung der Waffenverbotszone. Nicht einmal das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger:innen hat sich in Leipzig verbessert. Dort wird nun die Waffenverbotszone wieder rückabgewickelt.
Wenn Waffenverbotszonen also nicht wirklich einen Einfluss darauf haben, dass Waffengewalt passiert, höchstens wo sie passiert, wieso der ganze Aufriss?
BKA-Präsident Holger Münch fasst in einem „Zeit“-Interview [www.bka.de] ganz gut zusammen:
„Es geht ja nicht nur darum, ein Verbot auszusprechen, sondern auch einen Anlass zu schaffen, kontrollieren zu dürfen.“
Innerhalb von Waffenverbotszonen ist racial profiling vorprogrammiert: Natürlich werden migrantisch gelesene, junge und männliche Bürger häufiger kontrolliert. Wie nachhaltig so etwas das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Organe beschädigt, sollte klar sein.
Ein weiterer Aspekt ist die Stigmatisierung von ganzen Stadtteilen durch die Einrichtung einer Waffenverbotszone dort. Anwohner:innen werden in eine Schublade gesteckt, ihr Selbstverständnis als gleichberechtigter Teil der Stadtgesellschaft ändert sich und führt im Schlimmsten Fall dazu, dass die Prophezeiung eines Kriminalitätsschwerpunkts sich selbst erfüllt.
Sinnvoller wären soziale Projekte und Programme zur Gewaltprävention. Wir müssen über toxische Männlichkeit sprechen und in den Schulen Trainings zu Empathie und Konfliktlösung anbieten. Sicherheit durch Mietendeckel, Mindestlohn, psychologische Versorgung ohne monatelange Wartezeiten und eine Perspektive für Geflüchtete durch zügig bewilligte Asylanträge wären Maßnahmen, die eher für sozialen Frieden sorgen würden als die Taschen von Leuten in der Innenstadt zu durchforsten.
Oder wir freuen uns über nutzlose Symbolpolitik, und dass wir „schon dem ein oder anderen potenziellen Täter das Messer weggenommen“ haben, wie NRW-Innenminister Herbert Reul sagt [www1.wdr.de].