Kategorie: Chatkontrolle

Kategorie Chatkontrolle

  • Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft

    Appell zum Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft

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    Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt,

    Verschlüsselung ist eine unverzichtbare Technologie für die Sicherheit Deutschlands und der EU. Als Voraussetzung für sichere und vertrauliche Kommunikation im digitalen Zeitalter ist Verschlüsselung das Fundament, auf dem sowohl die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen als auch die Resilienz von demokratischen Institutionen aufgebaut sind. Als zivilgesellschaftliche Initiative appellieren wir darum an Sie, sich für den Schutz von Verschlüsselung einzusetzen.

    Die Europäische Kommission hat am 11. Mai 2022 den Entwurf einer „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (CSA-Verordnung) vorgelegt. Es ist unbestritten, dass Kindern vor sexualisierter Gewalt geschützt werden müssen, und dass Staat und Gesellschaft hier entschieden agieren müssen. Eine Vielzahl an Gutachten und Stellungnahmen von Sachverständigen hat aber festgestellt, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen dieses Ziel nicht effektiv oder verhältnismäßig erreichen würden. 1 2

    Stattdessen würden mit der sogenannten Chatkontrolle – welche der Kritik an dem Gesetzesvorschlag ihren Namen gegeben hat – die IT-Sicherheit und Privatsphäre aller Menschen in der EU anlasslos und massenhaft unterminiert. Ein solcher Eingriff in die Grundrechte aller Menschen, einschließlich Betroffener, wäre auch nach Ansicht des Deutschen Kinderschutzbundes für den effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualiserter Gewalt nicht zielführend.3

    Die Bestrebungen der Europäischen Kommission würden das Ende verschlüsselter und vertraulicher Kommunikation bedeuten. In einer Zeit der täglich zunehmenden Cyberangriffe würde dies nicht nur einen massiven Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger bedeuten, sondern auch immense Gefahren im Bereich der Cybersicherheit mit sich bringen.

    Der Gesetzesvorschlag sieht das Scannen sämtlicher Nachrichteninhalte aller Bürgerinnen und Bürger vor. Mit dem Fernmeldegeheimnis und dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme setzt die Chatkontrolle gleich zwei fundamentale Grundrechte außer Kraft. Nutzerinnen und Nutzer verlieren die Kontrolle darüber, welche Daten sie wie mit wem teilen. Sie verlieren das Grundvertrauen in ihre eigenen Geräte.

    Des weiteren schießen die vorgesehenen Maßnahmen am Ziel vorbei. Kriminelle nutzen bereits heute alternative Kommunikationswege, die nicht von der Verordnung erfasst wären oder diese umgehen. Außerdem verschlüsseln sie ihre Daten zusätzlich, wodurch sie den geplanten Scans leicht entgehen können. Stattdessen würden unzählige Unschuldige betroffen. Selbst geringe Fehlerquoten der eingesetzten KI-Systeme würden zu massenhaften Falschmeldungen führen.4 So würden Ermittlungsbehörden überlastet und von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten.

    In der Vergangenheit sind insbesondere Jugendliche selbst verdächtigt worden – auch wenn diese einvernehmlich miteinander kommuniziert haben.5 Eine repräsentative Umfrage hat gezeigt, dass zwei Drittel der Jugendlichen in der EU die Chatkontrolle ablehnen.6

    Als Vertretung der Zivilgesellschaft sind wir zutiefst besorgt über die drohenden Konsequenzen für unsere Demokratie. Die Chatkontrolle wäre nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten und dem Grundgesetz. Dies haben zahllose Gutachten bestätigt, einschließlich solche der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages,7 des Europäischen Parlaments8 und des Rates der EU9. Eine allgemeine und anlasslose Überwachung der privaten Kommunikation ist mit dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz personenbezogener Daten unvereinbar.

    Im Moment läuft das Gesetzgebungsverfahren zur CSA-Verordnung in den EU-Institutionen. Aufgrund der zahlreichen Bedenken an der Chatkontrolle hat das Europäische Parlament eine Position verabschiedet, welche sich gegen eine anlasslose Chatkontrolle wendet und stattdessen auf zielgerichtete Ermittlungsbefugnisse und auf dringend notwendige Maßnahmen zur Prävention solcher Taten und zur Unterstützung von betroffenen Kindern und Jugendlichen setzt. Im Rat der EU ist auch nach mehreren Anläufen bislang keine Einigung erfolgt.

    Nach unserem Kenntnisstand hat sich die Deutsche Bundesregierung stets konstruktiv in die Verhandlungen im Rat der EU eingebracht. Die von Deutschland bisher vorgetragene Position ist die Forderung effektiven Kinderschutz und gleichzeitig das Recht auf sichere Verschlüsselung sicherzustellen. Wir appellieren an Sie, Herr Innenminister Dobrindt, an dieser klaren Position und damit an der Ablehnung der Chatkontrolle festzuhalten.

    Statt auf ineffektive und grundrechtswidrige Überwachungsmaßnahmen zu setzen, welche die Cybersicherheitslage in Deutschland massiv verschlechtern würden, sollten wir in den Ausbau der Ermittlungskapazitäten und in die Stärkung von Institutionen investieren, die sich aktiv für den Schutz von Kindern einsetzen.

    Mit diesem Brief möchten wir Sie zum direkten Austausch zu dem Thema einladen und anbieten, auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren mit unserer Expertise zur Verfügung zu stehen.

    Für das Bündnis Chatkontrolle STOPPEN!
    Mitzeichnende Organisationen:

    • Amnesty International Deutschland
    • Anoxinon e.V.
    • Chaos Computer Club
    • CILIP / Bürgerrechte und Polizei
    • D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
    • Dachverband der Fanhilfen
    • Datenpunks
    • Datenpunks Bremen
    • Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD)
    • Deutscher Fachjournalistenverband (DFJV)
    • Digitale Freiheit
    • Digitale Gesellschaft e.V. (Deutschland)
    • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF e.V)
    • Frauen Computer Zentrum Berlin e.V. (FCZB)
    • Gesellschaft für Informatik (GI)
    • Giordano-Bruno-Stiftung (gbs)
    • Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V.
    • Komitee für Grundrechte und Demokratie
    • LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
    • Kleindatenverein
    • MOGIS e.V. – eine Stimme für Betroffene
    • SUPERRR Lab
    • Whistleblower-Netzwerk

    Fussnoten:


    1. Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschuss Digitales zur Chatkontrolle, 1. März 2023: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-pa-digitales-928540 ↩︎

    2. Sammlung Stellungnahmen und Gutachten zur Chatkontrolle (Übersichtssteite auf Englisch):
      https://edri.org/our-work/most-criticised-eu-law-of-all-time/ ↩︎

    3. Stellungnahme Kinderschutz Bundesverband e.V. zur öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschuss Digitales zur Chatkontrolle, 1. März 2023: https://www.bundestag.de/resource/blob/935798/Stellungnahme-Tuerk.pdf ↩︎

    4. Stellungnahme Chaos Computer Club zur öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschuss Digitales zur Chatkontrolle, 1. März 2023: https://www.bundestag.de/resource/blob/935528/Stellungnahme-Eickstaedt.pdf ↩︎

    5. Interview mit Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger, Leiter des Instituts für Cyberkriminologie an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg : https://netzpolitik.org/2023/kriminalpraevention-dontsendit-wie-minderjaehrige-unter-kinderpornografie-verdacht-geraten/. ↩︎

    6. Repräsentative Umfrage unter 8000 Jugendlichen zwischen 13-18 Jahren aus 13 Ländern in Europa: https://netzpolitik.org/2023/europaweite-umfrage-zwei-drittel-aller-jugendlichen-gegen-chatkontrolle/. ↩︎

    7. Wissenschaftlicher Dienst Bundestag: https://www.bundestag.de/resource/blob/914580/
      9eba1ff3a5daa7708fca92e3184a1ae3/WD-10-026-22-pdf-data.pdf      . ↩︎

    8. Wissenschaftlicher Dients des Europäischen Parlaments (EPRS): https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2023/740248/EPRS_STU(2023)740248_EN.pdf. ↩︎

    9. Juristischer Dienst des Rats der Europäischen Union: https://www.bitsoffreedom.nl/wp-content/uploads/2023/
      05/20230426-opinion-legal-services-on-csar-proposal.pdf      . ↩︎
  • Protestaktion gegen die Chatkontrolle

    Protestaktion gegen die Chatkontrolle

    Kurzfassung: Montag (17. Juni), 12:42 Uhr wollen wir uns in Bielfeld am Niederwall 25 vor dem alten Rathaus in der Mittagspause zu einer Protestaktion treffen und ein Zeichen gegen die Chatkontrolle setzen.

    Eine Versammlung ist bereits angemeldet. Sobald der Auflagenbescheid da ist, geben wir ein Update über den Fediverse-Account der Datenfreude @datenfreude@chaos.social. Mach mit oder organisiere eine eigene Aktion in deiner Stadt! Wenn du noch nicht weißt, was es mit der Chatkontrolle auf sich hat, empfehlen wir die Seite von ChatkontrolleStoppen! und die Berichte von netzpolitik.org zu dem Thema.

    Ein paar von uns haben einen lokalen Hackspace in Bielefeld besucht und dort auch mit Anwesenden über eine kleine Protestaktion zur Chatkontrolle nachgedacht. Gerade ist die öffentliche Aufmerksamkeit auf andere Themen gerichtet, dabei droht die Chatkontrolle plötzlich doch durch den Rat der EU durchgewunken zu werden. Im Schatten der Männerfußball-EM und kurz nach den Europawahlen droht schon am Mittwoch, dem 19. Juni, eine Einigung der Mitgliedsstaaten, nachdem für lange Zeit die Situation festgefahren schien. Aber in der letzten öffentlichen Aussprache im Rat signalisierte Frankreich – bisher Teil einer Sperrminorität, welche eine Mehrheit für die Chatkontrolle verhinderte – die Bereitschaft, unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. Darum wollen wir mit einer kleinen Aktion auf das Thema aufmerksam machen und freuen uns, wenn ihr entweder in Bielefeld dazu kommt oder in eurer eigenen Stadt auch etwas unternehmt. Hier teilen wir mit euch außerdem ein paar unserer Ideen und Tipps. Wusstet ihr z.B., dass es bei netzpolitik.org eine gute Anleitung zum Organisieren kleiner Protestaktionen gibt?

    Was braucht eine Aktion? Erst mal eine gemeinsame Idee: Der erste Schritt ist: Wir wollen öffentlich sagen, dass wir gegen die Chatkontrolle sind und damit Aufmerksamkeit für das Problem schaffen. Das ist schon mal der wichtigste gemeinsame Nenner, um eine Aktion zu organisieren. Außerdem soll es aus aktuellem Anlass um den Rat der EU gehen – und wie das Thema dort gerade behandelt wird.

    Kurzer Exkurs dazu, wie die europäische Gesetzgebung funktioniert und wo wir gerade stehen: Bei der Europäischen Gesetzgebung sind drei Institutionen maßgeblich. Erstens die Europäische Kommission unter der aktuellen Präsidentin Ursula von der Leyen. Sie und die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson haben das Gesetz für die Chatkontrolle vorgeschlagen. Zweitens, das Europäische Parlament. Dieses ist mit dem Rat der EU an der weiteren Gesetzgebung beteiligt und traditionell offener für Anliegen wie Freiheitsrechte gewesen. Das Europäische Parlament hat seine Position im November 2023 bereits beschlossen und wartet darauf, in die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen den Institutionen zu gehen. Da kommt als drittes der Rat der Europäischen Union ins Spiel. In diesem sind die Regierungen der Europäischen Länder vertreten. Sie verhandeln unter einem wechselnden Vorsitz und konnten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

    Gerade hat die Regierung Belgiens den Vorsitz im Rat der EU inne und koordiniert die Verhandlungen. Sie hat vorgeschlagen, die Chatkontrolle mit dem Konzept der sogenannten ‚Uploadmoderation‘ durchzubekommen. Das sieht vor, dass User künftig erpresst werden sollen, der Chatkontrolle zuzustimmen, oder sonst Kernfunktionen von Kommunikationsdiensten – wie den Versand von Bildern oder URLs – nicht mehr nutzen dürfen (vgl. Dokument 9093/24 an folgenden Stellen: Erwägungsgrund 26a, Artikel 10 Nummer 4 Punkt aa und Artikel 10a). Im Prinzip sieht der Ablauf so aus: Unternehmen sollen erst nach Risikokategorieren klassifiziert werden. Eine Präsentation des belgischen Vorsitz‘ zeigt, worum es dabei geht: Wer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbietet, gilt als Anbieter mit hohem Risiko und kann mit dem Gesetz zur Chatkontrolle verpflichtet werden. Da neben technischen Expert*innen auch der eigene juristische Dienst des Rats der EU aber immer wieder warnt, dass die Chatkontrolle mit Europarecht unvereinbar ist, will der belgischen Vorsitz jetzt einfach die Zustimmung dazu erzwingen, obwohl auch hier klar ist, dass mit so einem Trick die Grundrechte nicht ausgesetzt werden dürfen (vgl. juristischer Dienst im Drahtbericht).

    Der Text ist jetzt schon sehr lang geworden, und immer noch sind wir dabei zu erklären, worum es geht. Das zeigt auch ein Problem auf: Das Gesetz wird mit fortlaufenden Verhandlungen immer undurchsichtiger und schwerer zu verstehen, und das macht demokratische Teilhabe schwierig. Darum hier ein Versuch, es auf vier wesentliche Punkte herunterzubrechen:

    • Mit der Chatkontrolle sollen Internetdienste dazu gezwungen werden, Nachrichten noch vor dem Versand zu überwachen und damit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu untergraben.
    • Neu: Mit einer ‚Uploadmoderation‘ sollen User erpresst werden, der Chatkontrolle zuzustimmen, oder sie dürfen keine Bildinhalte und URLs mehr versenden.
    • Kurios: Selbst Emoji könnten dem Überwachungswahn zum Opfer fallen.
    • Dreist: Sich selbst wollen die Regierungen von der Chatkontrolle ausnehmen. Sicherheitshalber (vgl. Fortschrittsbericht).

    Richtig, auch Emoji sind plötzlich Teil der Debatte geworden. So wirft die Regierung Tschechiens in einer der jüngsten Verhandlungen die Frage auf, ob ein Emoji als Text oder als Bild zu zählen sei. Wenn wir diese Logik weiter verfolgen, müssen wir uns als nächstes Fragen, ob ASCII-Art dann nicht auch als Bilder erfasst werden muss, und schnell wird klar, wie absurd diese Versuche sind, die Chatkontrolle in neuem Gewand zu verpacken. Am Ende bleibt bei allem Drehen und Wenden ein Gesetz übrig, das alle Menschen unter einen Generalverdacht stellt, sämtliche Kommunikation in den Griff automatisierter Überwachung packen will und dabei nichts mit dem ursprünglich erklärten Ziel zu tun hat, Kinder zu schützen. Stattdessen wird die IT-Sicherheit von allen gefährdet, Verschlüsselung – der Grundpfeiler digitaler Kommunikation – direkt angegriffen und damit unser aller Grundfreiheiten völlig unverhältnismäßig eingeschränkt. In einer digitalisierten Welt ist verschlüsselte Kommunikation mit anderen Grundrechten eng verknüpft, z.B.:

    • mit der Möglichkeit, sein Versammlungsrecht wahrzunehmen und in Chatgruppen dafür Demoaufrufe zu teilen,
    • wenn wir uns durch den Versand von Memes ausdrücken wollen oder
    • zur Wahrung der Pressefreiheit, die auf den Schutz anonymer Quellen angewiesen ist.

    Also was machen wir jetzt mit all diesen Informationen? Wir dachten uns, wir basteln überdimensioniert große Emojis und Memes aus Pappe und werden sie in einem symbolischen Akt zerhacken und damit die Chatkontrolle-Pläne zur Uploadmoderation verbildlichen. Bei der Versammlungsbehörde haben wir das auch bereits angemeldet. Eine Axt oder Kettensäge erscheinen als die geeigneten Werkzeuge, um die Radikalität der Chatkontrolle angemessen darzustellen.

    Bei der Aktion werden wir uns Pappmasken der politischem Verantwortungsträger anziehen, da sie ja diejenigen sind, die hier die Axt an unsere Digitalrechte anlegen. So verkleiden wir uns für die Aktion z.B. als Ursula von der Leyen, denn sie ist als EU-Kommissionspräsidentin die oberste politische Autorität der EU-Kommission. Wir werden Photos machen und öffentlich teilen. Dabei kann es sich lohnen, direkt auch eine möglichst freie Lizenz zu wählen, welche es Medien erlaubt, die entstehenden Bilder zu verwenden (z.B. laxe Creative Commons Lizenzen wie CC-BY 4.0 oder CC-0) oder für Anfragen ansprechbar sein (z.B. über einen Account im Fediverse oder über Kontaktdaten auf einer Website). Ob die Aktion dann gleich so wird wie gedacht oder nicht: nur wenn ihr es ausprobiert, kann es auch klappen. Und auf jeden Fall kann es Spaß machen, und wenn viele Menschen eine kleine Dinge machen, kann das große Dinge bewegen. So ist das in einer Demokratie – nicht nur bei Wahlen.

    Also los! Wenn ihr in Bielefeld und Umgebung wohnt: Bastelt doch noch ein Protestschild oder kommt einfach so dazu. Oder organisiert in eurer Stadt auch etwas. Gegen die Chatkontrolle! Gegen Uploadmoderation! Für Grundrechte und Demokratie!