Autor: Markus

  • Offener Brief zur Unterstützung des NGI-Förderprogramms

    Offener Brief zur Unterstützung des NGI-Förderprogramms

    Next Generation Internet (NGI) ist eine Förderungsinitiative der EU-Kommission. Sie hat bereits vielen Projekten ermöglicht, nachhaltig neue Features zu implementieren und moderne kryptografischer Verfahren zu verbreiten. Sie finanzierte Sicherheitsforschung an proprietärer Kryptografie und senkte allgemein die Zugangshürden zur Open-Source-Entwicklung für finanziell weniger Privilegierte.

    Hier eine Auswahl an Projekten, die Wesen aus dem Datenfreude-Umfeld selber benutzt oder zu denen sie beigetragen haben oder die sie generell als wertvoll erachten und die in der Vergangenheit durch das Next-Generation-Internet-Programm gefördert wurden

    Unter Discover NGI Innovations und NLNet All projects sind weitere Projekte, die mit Geld aus dem Next-Generation-Internet-Programm gefördert wurden.

    Hinweis: NLNet organsiert auch Projektförderung mit Geldern aus anderen Fördertöpfen. NGI-geförderte Projekte lassen sich auf der Projektseite filtern.

    Angesichts der riesigen Zahl an Open-Source-Projekten, die von diesem Programm profitiert haben und von denen viele für uns unmittelbar relevant sind und angesichts seiner deutlichen Wirksamkeit für eine Zukunft der nachhaltigeren Open-Source-Entwicklung, unterstützen wir den folgenden offenen Brief zum Erhalt des NGI-Programms. Der Brief wurde ursprünglich von petites singularités veröffentlicht, eine englische Übersetzung von OW2. Die deutsche Übersetzung stammt von uns und kann gern weiterverwendet werden.

    Wesen, die diesen Brief mitzeichnen möchten, veröffentlichen bitte den Brief auf ihrer Website und füllen die Tabelle am Fuße des originalen Pads aus.

    Offener Brief an die EU-Kommission

    Seit 2020 fördern Next-Generation-Internet-Programme (NGI) als Teil des Horizon-Programms der EU-Kommission freie Software durch einen Cascade-Funding-Ansatz (vgl. etwa die Förderaufrufe von NLNet). Wir bemerken, dass dieses Jahr im Planungsentwurf von Horizon Europe, der die Förderprogramme für 2025 aufführt, Next-Generation-Internet nicht mehr als Teil von Cluster 4 erwähnt wird.

    NGI-Programme haben ihre Stärke und Wichtigkeit in der Unterstützung der europäischen Software-Infrastruktur, als allgemeines Förderinstrument zur Förderung digitaler Gemeingüter und zur Sicherung ihrer langfristigen Nachhaltigkeit bewiesen. Diese Veränderung ist uns unverständlich, zumal sich NGI als effizient und ökonomisch erwiesen hat in der Unterstützung freier Software als Ganzes, von den kleinsten bis zu den etabliertesten Initiativen. Die Diversität dieses Ökosystems stützt die Stärke europäischer technischer Innovation und der Erhalt der NGI-Initiative zur Bereitstellung struktureller Unterstützung für Software-Projekte am Herzen der weltweiten Innovation ist der Schlüssel zur Durchsetzung der Souveränität europäischer Infrastruktur. Entgegen allgemeiner Wahrnehmung entspringen technische Innovationen häufig in Europa statt in nordamerikanischen Programmier-Communities. Und sie werden meistens von kleineren Organisationen initiiert.

    Der letzte Cluster 4 stellte 27 Mio. Euro bereit für:

    • „Ein auf Menschen ausgerichtetes Internet, das den gemeinsamen Werten und Grundsätzen in Europa entspricht.“
    • „Ein blühendes Internet, das auf gemeinsamen, im Rahmen der NGI geschaffenen Bausteinen basiert und eine bessere Kontrolle über unser digitales Leben ermöglicht“
    • „Ein strukturiertes Ökosystem talentierter Mitwirkender, das die Schaffung neuer und Weiterentwicklung bestehender Internet-Gemeingüter vorantreibt“

    In Rahmen dieser Herausforderungen erhielten mehr als 500 Projekte in den ersten fünf Jahren NGI-Förderungen, unterstützt von 18 Organisationen, die diese europäischen Förderungen in Konsortien verwalteten.

    NGI trägt zu einem umfangreichen Ökosystem bei, da der größte Teil des Budgets für die Finanzierung Dritter im Rahmen offener Förderungsaufrufe verwendet wird, um Gemeingüter zu strukturieren, die den gesamten Bereich des Internets abdecken – von Hardware bis zu Anwendungen, Betriebssystemen, digitalen Identitäten oder der Kontrolle von Datenverkehr. Diese Förderungen Dritter werden im laufenden Programm nicht erneuert, so dass vielen Projekten die Mittel für Forschung und Innovation in Europa fehlen.

    Darüber hinaus ermöglicht NGI den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen allen Ländern der Eurozone und den „Erweiterungsländern“1, die derzeit ein Erfolg und ein ständiger Fortschritt sind, ähnlich dem Erasmus-Programm zuvor. NGI eröffnet und unterstützt langfristigere Beziehungen, als dies bei einer reinen Projektfinanzierung der Fall ist. Es ermutigt zur Implementierung von Projekten, die als Pilotprojekte gefördert werden, fördert Zusammenarbeit und die Identifizierung und Wiederverwendung gemeinsamer Elemente über Projektgrenzen hinaus, die Interoperabilität in Identifizierungssystemen und darüber hinaus sowie die Einrichtung von Entwicklungsmodellen, die verschiedene Größenordnungen und Arten europäischer Finanzierungsprogramme kombinieren.

    Während die USA, China oder Russland enorme öffentliche und private Mittel in die Entwicklung von Software und Infrastrukturen zur massenhaften Erfassung privater Daten stecken, kann sich die EU dies nicht leisten. Freie und quelloffene Software, wie sie von NGI seit 2020 unterstützt wird, ist von ihrer Konzeption her das Gegenteil potenzieller Einfallstore für äußere Eingriffe. Sie ermöglicht es uns, unsere Daten lokal zu halten und fördert eine gemeinschaftsweite Wirtschaft und ein gemeinschaftsweites Know-how bei gleichzeitiger internationaler Zusammenarbeit.

    Dies ist im gegenwärtigen geopolitischen Kontext umso wichtiger: die Herausforderungen technologischer Souveränität sind von zentraler Bedeutung und freie Software erlaubt es, sie zu bewältigen und gleichzeitig für Frieden und Souveränität in der digitalen Welt als Ganzes einzutreten.

    Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie dringend auf, sich für den Erhalt des NGI-Programms im Rahmen des Förderprogramms 2025 einzusetzen.

    1. Horizon Europe definiert als Erweiterungsländer: Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slovakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Assoziierte Erweiterungsländer (unter der Bedingung eines Assoziationsabkommens) sind: Albanien, Armenien, Bosnien, die Färöer-Inseln, Georgien, Kosovo, Moldawien, Montenegro, Marokko, Nord-Mazedonien, Serbien, Tunesien, die Türkei und die Ukraine. Übersee-Erweiterungsländer sind: die Azoren, Guadeloupe, franz. Guyana, Martinique, die Kanaren, Mayotte, Reunion, Saint-Martin und Madeira.↩
  • Protestaktion gegen die Chatkontrolle

    Protestaktion gegen die Chatkontrolle

    Kurzfassung: Montag (17. Juni), 12:42 Uhr wollen wir uns in Bielfeld am Niederwall 25 vor dem alten Rathaus in der Mittagspause zu einer Protestaktion treffen und ein Zeichen gegen die Chatkontrolle setzen.

    Eine Versammlung ist bereits angemeldet. Sobald der Auflagenbescheid da ist, geben wir ein Update über den Fediverse-Account der Datenfreude @datenfreude@chaos.social. Mach mit oder organisiere eine eigene Aktion in deiner Stadt! Wenn du noch nicht weißt, was es mit der Chatkontrolle auf sich hat, empfehlen wir die Seite von ChatkontrolleStoppen! und die Berichte von netzpolitik.org zu dem Thema.

    Ein paar von uns haben einen lokalen Hackspace in Bielefeld besucht und dort auch mit Anwesenden über eine kleine Protestaktion zur Chatkontrolle nachgedacht. Gerade ist die öffentliche Aufmerksamkeit auf andere Themen gerichtet, dabei droht die Chatkontrolle plötzlich doch durch den Rat der EU durchgewunken zu werden. Im Schatten der Männerfußball-EM und kurz nach den Europawahlen droht schon am Mittwoch, dem 19. Juni, eine Einigung der Mitgliedsstaaten, nachdem für lange Zeit die Situation festgefahren schien. Aber in der letzten öffentlichen Aussprache im Rat signalisierte Frankreich – bisher Teil einer Sperrminorität, welche eine Mehrheit für die Chatkontrolle verhinderte – die Bereitschaft, unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. Darum wollen wir mit einer kleinen Aktion auf das Thema aufmerksam machen und freuen uns, wenn ihr entweder in Bielefeld dazu kommt oder in eurer eigenen Stadt auch etwas unternehmt. Hier teilen wir mit euch außerdem ein paar unserer Ideen und Tipps. Wusstet ihr z.B., dass es bei netzpolitik.org eine gute Anleitung zum Organisieren kleiner Protestaktionen gibt?

    Was braucht eine Aktion? Erst mal eine gemeinsame Idee: Der erste Schritt ist: Wir wollen öffentlich sagen, dass wir gegen die Chatkontrolle sind und damit Aufmerksamkeit für das Problem schaffen. Das ist schon mal der wichtigste gemeinsame Nenner, um eine Aktion zu organisieren. Außerdem soll es aus aktuellem Anlass um den Rat der EU gehen – und wie das Thema dort gerade behandelt wird.

    Kurzer Exkurs dazu, wie die europäische Gesetzgebung funktioniert und wo wir gerade stehen: Bei der Europäischen Gesetzgebung sind drei Institutionen maßgeblich. Erstens die Europäische Kommission unter der aktuellen Präsidentin Ursula von der Leyen. Sie und die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson haben das Gesetz für die Chatkontrolle vorgeschlagen. Zweitens, das Europäische Parlament. Dieses ist mit dem Rat der EU an der weiteren Gesetzgebung beteiligt und traditionell offener für Anliegen wie Freiheitsrechte gewesen. Das Europäische Parlament hat seine Position im November 2023 bereits beschlossen und wartet darauf, in die sogenannten Trilogverhandlungen zwischen den Institutionen zu gehen. Da kommt als drittes der Rat der Europäischen Union ins Spiel. In diesem sind die Regierungen der Europäischen Länder vertreten. Sie verhandeln unter einem wechselnden Vorsitz und konnten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen.

    Gerade hat die Regierung Belgiens den Vorsitz im Rat der EU inne und koordiniert die Verhandlungen. Sie hat vorgeschlagen, die Chatkontrolle mit dem Konzept der sogenannten ‚Uploadmoderation‘ durchzubekommen. Das sieht vor, dass User künftig erpresst werden sollen, der Chatkontrolle zuzustimmen, oder sonst Kernfunktionen von Kommunikationsdiensten – wie den Versand von Bildern oder URLs – nicht mehr nutzen dürfen (vgl. Dokument 9093/24 an folgenden Stellen: Erwägungsgrund 26a, Artikel 10 Nummer 4 Punkt aa und Artikel 10a). Im Prinzip sieht der Ablauf so aus: Unternehmen sollen erst nach Risikokategorieren klassifiziert werden. Eine Präsentation des belgischen Vorsitz‘ zeigt, worum es dabei geht: Wer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbietet, gilt als Anbieter mit hohem Risiko und kann mit dem Gesetz zur Chatkontrolle verpflichtet werden. Da neben technischen Expert*innen auch der eigene juristische Dienst des Rats der EU aber immer wieder warnt, dass die Chatkontrolle mit Europarecht unvereinbar ist, will der belgischen Vorsitz jetzt einfach die Zustimmung dazu erzwingen, obwohl auch hier klar ist, dass mit so einem Trick die Grundrechte nicht ausgesetzt werden dürfen (vgl. juristischer Dienst im Drahtbericht).

    Der Text ist jetzt schon sehr lang geworden, und immer noch sind wir dabei zu erklären, worum es geht. Das zeigt auch ein Problem auf: Das Gesetz wird mit fortlaufenden Verhandlungen immer undurchsichtiger und schwerer zu verstehen, und das macht demokratische Teilhabe schwierig. Darum hier ein Versuch, es auf vier wesentliche Punkte herunterzubrechen:

    • Mit der Chatkontrolle sollen Internetdienste dazu gezwungen werden, Nachrichten noch vor dem Versand zu überwachen und damit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu untergraben.
    • Neu: Mit einer ‚Uploadmoderation‘ sollen User erpresst werden, der Chatkontrolle zuzustimmen, oder sie dürfen keine Bildinhalte und URLs mehr versenden.
    • Kurios: Selbst Emoji könnten dem Überwachungswahn zum Opfer fallen.
    • Dreist: Sich selbst wollen die Regierungen von der Chatkontrolle ausnehmen. Sicherheitshalber (vgl. Fortschrittsbericht).

    Richtig, auch Emoji sind plötzlich Teil der Debatte geworden. So wirft die Regierung Tschechiens in einer der jüngsten Verhandlungen die Frage auf, ob ein Emoji als Text oder als Bild zu zählen sei. Wenn wir diese Logik weiter verfolgen, müssen wir uns als nächstes Fragen, ob ASCII-Art dann nicht auch als Bilder erfasst werden muss, und schnell wird klar, wie absurd diese Versuche sind, die Chatkontrolle in neuem Gewand zu verpacken. Am Ende bleibt bei allem Drehen und Wenden ein Gesetz übrig, das alle Menschen unter einen Generalverdacht stellt, sämtliche Kommunikation in den Griff automatisierter Überwachung packen will und dabei nichts mit dem ursprünglich erklärten Ziel zu tun hat, Kinder zu schützen. Stattdessen wird die IT-Sicherheit von allen gefährdet, Verschlüsselung – der Grundpfeiler digitaler Kommunikation – direkt angegriffen und damit unser aller Grundfreiheiten völlig unverhältnismäßig eingeschränkt. In einer digitalisierten Welt ist verschlüsselte Kommunikation mit anderen Grundrechten eng verknüpft, z.B.:

    • mit der Möglichkeit, sein Versammlungsrecht wahrzunehmen und in Chatgruppen dafür Demoaufrufe zu teilen,
    • wenn wir uns durch den Versand von Memes ausdrücken wollen oder
    • zur Wahrung der Pressefreiheit, die auf den Schutz anonymer Quellen angewiesen ist.

    Also was machen wir jetzt mit all diesen Informationen? Wir dachten uns, wir basteln überdimensioniert große Emojis und Memes aus Pappe und werden sie in einem symbolischen Akt zerhacken und damit die Chatkontrolle-Pläne zur Uploadmoderation verbildlichen. Bei der Versammlungsbehörde haben wir das auch bereits angemeldet. Eine Axt oder Kettensäge erscheinen als die geeigneten Werkzeuge, um die Radikalität der Chatkontrolle angemessen darzustellen.

    Bei der Aktion werden wir uns Pappmasken der politischem Verantwortungsträger anziehen, da sie ja diejenigen sind, die hier die Axt an unsere Digitalrechte anlegen. So verkleiden wir uns für die Aktion z.B. als Ursula von der Leyen, denn sie ist als EU-Kommissionspräsidentin die oberste politische Autorität der EU-Kommission. Wir werden Photos machen und öffentlich teilen. Dabei kann es sich lohnen, direkt auch eine möglichst freie Lizenz zu wählen, welche es Medien erlaubt, die entstehenden Bilder zu verwenden (z.B. laxe Creative Commons Lizenzen wie CC-BY 4.0 oder CC-0) oder für Anfragen ansprechbar sein (z.B. über einen Account im Fediverse oder über Kontaktdaten auf einer Website). Ob die Aktion dann gleich so wird wie gedacht oder nicht: nur wenn ihr es ausprobiert, kann es auch klappen. Und auf jeden Fall kann es Spaß machen, und wenn viele Menschen eine kleine Dinge machen, kann das große Dinge bewegen. So ist das in einer Demokratie – nicht nur bei Wahlen.

    Also los! Wenn ihr in Bielefeld und Umgebung wohnt: Bastelt doch noch ein Protestschild oder kommt einfach so dazu. Oder organisiert in eurer Stadt auch etwas. Gegen die Chatkontrolle! Gegen Uploadmoderation! Für Grundrechte und Demokratie!